Die EU hat eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen, der neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite in Mitgliedsländern vorsieht. Die Reform beinhaltet Änderungen an Obergrenzen für Schulden, Defizitquoten, Sanktionen bei Überschreitung der Obergrenzen und Anpassungsanstrengungen unter Berücksichtigung individueller Lage von Ländern.
Das Regelwerk schreibt Obergrenzen für Schulden und Defizite vor. Bei Überschreiten der Obergrenzen können Sanktionen eingeleitet werden. Die Reform sieht auch Verlängerung des Schuldenabbaus bei Vorlage glaubhafter Reform- und Investitionspläne vor. Hoch verschuldete Länder müssen Schuldenquote jährlich senken. Kritiker bemängeln, dass die Schuldenregeln notwendige Investitionen einschränken.
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurde von einigen EU-Ländern kritisch betrachtet, während andere die neuen Regeln befürworten. Die neuen Vorschriften sollen voraussichtlich Anfang Mai in Kraft treten und Defizitverfahren werden ab diesem Frühjahr wieder eröffnet.